Die Bremer Innenstadt ist im letzten Jahr stark in den Fokus gekommen – vor dem
Hintergrund der sich einstellenden Investments, des sich ändernden Kaufverhaltens und der
sich ändernden Mobilität.
Deshalb fordert der Beirat Mitte die Einrichtung einer Stabsstelle bei der Senatskanzlei, damit die Anliegen von Investoren, Bürger*innen und der Politik kompetent, zügig und zielorientiert koordiniert und bearbeitet werden können.
Der Beirat Mitte hat hierzu einen Beschluss gefasst.
Es ist eine alte Forderung des Beirats Mitte, den überaus stark belasteten Verkehrsknotenpunkt in der Bremer Innenstadt neu zu gestalten. In seiner jetzigen Gestalt ist er für alle Verkehrsteilnehmer – den öffentlichen Personennahverkehr ((ÖPNV), Fußgänger und Radfahrer und insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen - eine tägliche Herausforderung.
Aktuell gibt es Bestrebungen, dieses Projekt jetzt endlich in Angriff zu nehmen.
Der Beirat hat dazu einen Beschluss gefasst:
Beschluss des Beirats Mitte zur Umgestaltung der Domsheide vom 28. September 2018 (pdf, 65.2 KB)
Der Beirat bedauert, dass trotz seiner intensiver Bemühungen seit 2016 noch immer keine Sockelfinanzierung für die Skaterhalle P5 des Sportgartens gefunden wurde. Der Beirat hat hierzu seit 2016 drei Beschlüsse gefasst und im Juni 2018 in einem Schreiben an die beteiligten Senatorischen Behörden erneut dringend Handlungsbedarf angemahnt und für die Haushaltsaufstellung 2018 / 2019 die finanzielle Absicherung des Projektes durch einen Titel gefordert. Seit Dezember 2017 fordert der Beirat nachdrücklich die Entwicklung einer gemeinsamen Finanzierungsidee, bisher haben die senatorischen Behörden sich diesbezüglich nicht koordiniert. Ohne finanzielle Unterstützung droht dem Projekt Anfang 2019 das Aus.
Der Beirat hat daher folgenden Beschluss gefasst:
Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung sieht vor, die im geltenden Recht vorgesehene hohe Hürde (z. B. Nachweis eines Unfallschwerpunktes für den Nachweis der Erheblichkeit) für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen abzusenken, damit die Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und Senioren zählen, verbessert wird. Insbesondere jüngere Kinder, die die Geschwindigkeit der Fahrzeuge nicht einschätzen können, sollen durch eine streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 geschützt werden.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat für alle Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser in Bremen die Umsetzung dieser Regelung geprüft. Ergebnis der Prüfung war, dass 71 Einrichtungen für die Einführung von Tempo 30 vorgesehen sind und für 107 Einrichtungen eine vertiefte Prüfung erfolgen soll. Unter anderem fallen die Einrichtungen Haus Am Dobben und die Kindergruppen „Trotz Alledem e. V.“ und „Die Wilde 13 e. V.“ in diese letzte Kategorie.
Der Beirat Mitte hat daher folgenden Beschluss gefasst:
Beschluss des Beirats Mitte für Tempo 30 Am Dobben vom 20. August 2018 (pdf, 110.8 KB)
In einem gemeinsamen Workshop der beiden Beiräte Mitte und Findorff zur Attraktivitätssteigerung des Findorff-Tunnels im Februar 2015 wurden Verbesserungsvorschläge zu Farbe, Beleuchtung und Gestaltung der Ein- & Ausgänge erarbeitet, es ging um die Aspekte Sauberkeit, Verkehrssicherheit und Licht. Seither haben sich die beiden Beiräte intensiv darum bemüht, dass diese bereits im Innenstadtkonzept 2025 (Vorlage Nr. 18/328 – S vom 27.01.2014) erarbeiteten und am 08.02.2017 durch einen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Drs. 19/461 S vom 08.02.2017) als prioritäre Maßnahme bestätigten Maßnahmen umgesetzt werden. Der Beirat Findorff hat dazu einen Beschluss gefasst.
Der Beirat Mitte hat daher folgenden Unterstützungsbeschluss für den Beirat Findorff gefasst:
Beschluss des Beirats Mitte zum Findorff-Tunnel-Tunnel vom 20. August 2018 (pdf, 69.1 KB)
Am 25. Juni 2018 wurde dem Fachausschuss Bau und Verkehr des Beirats Mitte das neue Lichtprojekt SmartCity Bremen vorgestellt. Ziel dieses Projekts ist ein abgestimmtes Konzept zur Beleuchtung des Bahnhofsvorplatz und seiner Umgebung, hier insbesondere der Bahnhofsvorplatz, die Bahnhofsfront, der Gustav-Deetjen-Tunnel und die so genannte Disco-Meile. Für den Gustav-Deetjen Tunnel sieht das Projekt vor, den Eingangsbereich durch Zeichnung der Stirnseiten attraktiver zu gestalten und den Innenraum aufzuhellen.
Der Beirat hat daher folgenden Beschluss gefasst:
Beschluss des Beirats Mitte zum Gustav-Deetjen-Tunnel vom 20. August 2018 (pdf, 19.8 KB)
Der Beirat Mitte unterstützt die Bremer Landesarchäologie in ihrem Bestreben, ein wichtiges Stück der Geschichte Bremens zu erhalten und für die Öffentlichkeit erfahrbar zu machen. Der Beirat Mitte unterstützt daher die Herrichtung der Fläche zwischen Schlachte-Promenade und historischer Kaimauer in Form einer nachhaltigen Pflasterung und beteiligt sich an den dadurch entstehenden Mehrkosten mit einem Betrag
in Höhe von 5.000 €
aus seinem Stadtteil-Budget.
Bei der vom Deichverband und der Stadt finanzierten Neugestaltung einer Fläche neben dem Neubauprojekt Vor Stephanitor unterhalb der Stephani-Kirche wurde am Fuße der zur Schlachte hinablaufenden Fläche ein rund 30 m langes Mauerfragment einer alten Kai- und Stadtmauer entdeckt. Errichtet wurde dieser Abschnitt zwischen 1520 und 1530. Es handelt sich dabei um ein „missing link“ zur ehemaligen Schlachte-Mauer und macht den ursprünglichen Verlauf dieser historischen Mauer visuell erfahrbar.
Von Seiten der Landesarchäologie ist daran gedacht, dieses historische Mauerfragment zu erhalten und in die Neuplanung dieser Grünfläche – es handelt sich um eine Abterrassierung im Sinne der Barrierefreiheit mit Sitzelementen sowie Schaffung einer Platz-Situation – einzubeziehen.
Der Beirat Mitte hat dazu folgenden Beschluss gefasst:
In der Bremer Innenstadt stehen mehrere innerstädtische Quartiere vor großen Veränderungen. Das betrifft vor allem das Sparkassenareal und eine Neuplanung im Bereich Parkhaus Mitte / Lloydpassage. Gerade dieses Projekt in Zentrum der Stadt stellt uns vor besondere Herausforderungen.
Wichtig ist eine innerstädtische Idee für die gesamte Innenstadt, es darf nicht nur das jeweilige einzelne Projekt mit seinen Notwendigkeiten und Dringlichkeiten in den Blick genommen werden. Historische Wegeverbindungen sollten aufgegriffen werden, eine Aufwertung des öffentlichen Raums sollte die Verbindung zwischen den einzelnen Bauprojekten unterstützen.
Zur Vorstellung des im Entwurf befindlichen Bebauungsplans 2420 nimmt der Beirat Mitte wie folgt Stellung:
Beschluss des Beirats Mitte zur Innenstadtentwicklung v. 05.03.2018 (pdf, 74.8 KB)
Im Controllingausschuss für die Kinder- und Jugendförderung in den Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt haben die beiden Beiräte sowie die im Stadtteil tätigen Träger der Jugendförderung und Jugendarbeit dem durch das zuständige Sozialzentrum vorgelegten Budgetvorschlag für die offene Jugendarbeit für das Jahr 2018 ihre Zustimmung verweigert. Grund dafür war die gemeinsame Überzeugung, dass die zur Verfügung stehenden Mittel angesichts der Bedarfe der offenen Jugendarbeit nicht ausreichend bemessen sind.
Die Ablehnung des Budgetvorschlags wurde durch eine Entscheidung der Sozialzentrumsleitung überstimmt.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt stimmen dem Vorschlag der Sozialzentrumsleitung erneut nicht zu.
Im Controllingausschuss für die Kinder- und Jugendförderung in den Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt haben die beiden Beiräte sowie die im Stadtteil tätigen Träger der Jugendförderung und Jugendarbeit dem durch das zuständige Sozialzentrum vorgelegten Budgetvorschlag für die offene Jugendarbeit für das Jahr 2018 ihre Zustimmung verweigert. Grund dafür war die gemeinsame Überzeugung, dass die zur Verfügung stehenden Mittel angesichts der Bedarfe der offenen Jugendarbeit nicht ausreichend bemessen sind.
Die Ablehnung des Budgetvorschlags wurde durch eine Entscheidung der Sozialzentrumsleitung überstimmt.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben dazu einen Beschluss gefasst.
Dem Fachausschuss für Bau und Verkehr des Beirats Mitte wurden am 22. Januar 2018 vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr einige neu geplante Standorte für so genannte Mobil-Punkte bzw. Mobil-Pünktchen vorgestellt. Car-Sharing entlastet den Parkraum ohne Restriktionen für die individuelle Mobilität. Somit wird ein Beitrag geleistet, dass enge Straßen für Feuerwehr und Rettungsdienste, Müllabfuhr und Lieferfahrzeuge und auch Geh- und Radwege besser passierbar werden. Wichtig für die Akzeptanz von Car-Sharing ist die Sichtbarkeit, die Nähe zum Wohnort und die Verfügbarkeit. Folgende neue Standorte wurden beschlossen:
Mobil-Punkt Stephani-Quartier
Mozartstraße Ecke Beim Paulskloster
Kohlhöker Straße, Ecke Rutenstraße
Alexanderstraße
In der Runken
Beschluss des Beirats Mitte zur Einführung von Mobil-Pünktchen-Standorten v.22.01.2018 (pdf, 8.1 KB)
Für eine Bestandsanalyse wurde in mehreren Rundgängen zu verschiedenen Zeiten der vorhandene Parkraum in der Bremer Innenstadt mit angrenzenden Quartieren (für den Bereich des Ortsteiles Mitte die Straßenzüge Ostertorsteinweg, Sielwall, Am Dobben und Auf den Häfen) ermittelt und bewertet.
Die Analyse kommt für die Innenstadt zu dem Ergebnis, dass die erhobenen Stellplätze moderat, die Parkhäuser jedoch nur mäßig ausgelastet seien. Die Straßenzüge im Ortsteil Ostertor wiesen nahezu durchgängig eine fast hundertprozentige Auslastung auf.
Zur Erreichung der Ziele „Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Fußgänger, attraktivere Gestaltung des öffentlichen Raumes, Lärmreduzierung sowie Ausweitung der Bewirtschaftung“ ist im Wesentlichen eine Erhöhung der Parkgebühr und eine Veränderung der Höchstparkdauer sowie eine Ausweitung der zu bewirtschaftenden Zonen geplant. Diese Maßnahmen sind nach Ansicht des Beirats eher kleinteilig und wenig innovativ.
Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst:
Beschluss des Beirats Mitte zur Optimierung der Parkraumbewirtschaftung v.22.01.2018 (pdf, 82.5 KB)
Der Verein „Zuckerwerk“ / „Zucker-Club“ wird in absehbarer Zukunft seinen jetzigen Standort auf dem ehemaligen Kellogs-Gelände verlassen müssen. Im derzeit leer stehenden Jakobushaus könnte der Verein im Rahmen einer Zwischennutzung die ersten drei Stockwerke für Ateliers sowie das Untergeschoss für einen Veranstaltungsraum nutzen.
Der Beirat Mitte hat dazu einen Beschluss gefasst:
Beschluss des Beirats Mitte zur Zwischennutzung des Jakobushauses v.04.12.2017 (pdf, 76.9 KB)
Der Sportgarten ist wichtiger Träger der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadtgemeinde Bremen. Mit seinem Angebot einer neuen neue Skater-Halle zusammen mit dem „Fab-Lab“im Gebäude des alten Postamtes 5 wird Jugendlichen an der Weide seither nicht nur ein Bewegungs-, sondern auch ein hochwertiges innovatives Computer- und Medienangebot gemacht, das in diesem Zusammenspiel einzigartig ist. Durch die fehlende perspektivische Absicherung dieses Angebots über einen eigenen Haushaltstitel werden die Skater-Halle und das Fab-Lab zum Anfang des kommenden Jahres in ihrem Bestand akut gefährdet.
Der Beirat Mitte hat dazu einen erneuten Beschluss gefasst:
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt beantragen beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr die Übertragung der jeweiligen Stadtteilbudgets der Beiräte aus dem Doppelhaushalt 2016 / 2017 auf das Haushaltsjahr 2018 / 2019.
Der Beirat Mitte erneuert mit diesem Beschluss seine Forderungen zur Reduzierung des Bahnlärms und erinnert die verantwortlichen Behörden an die Einlösung bereits gegebener Zusagen.
Beschluss des Beirats Mitte zum Bahnlärm vom 06.11.2017 (pdf, 72.6 KB)
Der Sportgarten in der Pauliner Marsch und im Postamt 5 An der Weide ist wichtiger Träger der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadtgemeinde Bremen. Mit seinen vielfältigen Sport- und Freizeitangeboten leistet er seit Jahren einen herausragenden Beitrag für die Kinder- und Jugendarbeit, für die Bewe-gungsförderung und seit kurzem auch explizit für die Förderung der Medienkompetenz junger Menschen nicht nur in den Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt, sondern darüber hinaus auch für die gesamte Stadt.
Beschluss des Beirats Mitte zur Absicherung des Sportgartens (Postamt 5) 06.11.2017 (pdf, 79.7 KB)
Die Umsetzung der Neustrukturierung des bisherigen Stadtamtes in das Ordnungsamt wie auch das Gewerbeamt ist zu April erfolgt. Hierzu bleiben noch einige Fragen und Forderungen offen.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben dazu auf einer gemeinsamen Beiratssitzung am
13. Juni 2017 einen von beiden Beiräten getragenen Beschluss gefasst.
Auf seiner Sitzung am 13. Juni wurde dem Beirat Mitte die geplante Polizeistrukturreform vorgestellt. Der Beirat begrüßt diesen Versuch der Polizeiführung mit Hilfe der Konzentration von Personal, Zentralisierung von Einsatzfahrzeugen, Aufgabenbündelung und – umverteilung sowie Einführung neuer Bearbeitungssysteme (z. B. Online-Wache) eine Effektivitätssteigerung zu erzielen und damit die angespannte Personalsituation zu entlasten.
Beschluss des Beirats Mitte zur geplanten Polizeistrukturreform v. 13.06.2017 (pdf, 64 KB)
Die Bremische Stadtbürgerschaft hat am 08.11.2016 mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen, in Bremen ein Mahnmal zu errichten, das an die Beraubung von vertriebenen und ermordeten Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus erinnert. Da der Beirat nach § 10, Abs. 2 der Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter über den Standort für die Aufstellung von Kunstwerken im öffentlichen Raum das Entscheidungs- und Zustimmungsrecht hat, ist er aufgefordert, über die Errichtung des Mahnmals eine Entscheidung zu treffen.
Der Beirat hat dazu folgenden Beschluss gefasst:
Beschluss des Beirats Mitte über die Errichtung eines Arisierungsmahnmals v. 03.04.2017 (pdf, 68 KB)