Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden am Osterdeich auf Beschluss der beiden Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt sowohl ein Toilettencontainer auf dem Deich, wie auch Dixi-Toiletten am Deichfuß aufgestellt. Hintergrund waren eine hohe Anzahl von Beschwerden aus der Anwohnerschaft, in deren Hauseingängen oder Vorgärten durch ein erheblich gestiegenes Besucher:innenaufkommen am Deich insbesondere des Nachts uriniert wurde.
Die daraufhin von der Bremer Stadtreinigung (DBS) kurzfristig aufgestellten Container und Dixi-Toiletten wurden sehr gut angenommen und intensiv genutzt, und zwar nicht – wie zu erwarten – nur von den nächtlichen Besucher:innen, sondern z.B. auch von Spaziergänger:innen, die sich tagsüber auf dem Deich aufhielten. Diese WC-Anlage verfügte sowohl über Urinale wie auch über fest installierte WCs und war somit auch von Frauen nutzbar. Unumgänglich war und ist für eine derartige Anlage, dass sie mit Personal besetzt wird, um ein hohes Maß an Sozialkontrolle und Reinigungsqualität sicherzustellen.
Für die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt steht fest: Die Kontinuität der Toilettenversorgung für den Osterdeich muss unbedingt erhalten bleiben. Dieses haben die Beiräte mehrfach, so auch im Februar 2024 mit Nachdruck und Beschluss unterstrichen. Auch vom gemeinsamen Jugendforum gibt es diese nachdrückliche Forderung.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben dazu folgenden Beschluss gefasst:
Beschluss zur Kontinuität der Toilettenversorgung für den Osterdeich (pdf, 279 KB)
Das Viertel – in den Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt – ist weit über Bremen hinaus bekannt: als Ort von Kultur und Kunst, für Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie wie auch für Musik, Clubs und Bars. Um das Nachtleben und das Feiern im Viertel für alle Menschen sicher zu gestalten, werden neben Ordnungsdienst und Polizei Awareness-Teams eingesetzt. Die Awareness-Teams sind in den Nächten der Wochenenden und vor Feiertagen im Viertel auf der Straße, unterwegs, sie arbeiten eng vernetzt mit der Gastronomie wie auch der Polizei.
Während die Polizei insbesondere nach Vorfällen eingreift und sich auf Täter*innen konzentriert, können sich Awareness-Teams um Unterstützung auf persönlicher Ebene kümmern. Die Awareness-Teams stehen in Kontakt mit der Polizei und können sie ggf. kontaktieren und zwischen Betroffenen und Polizei vermitteln.
Ihre Präsenz trägt dazu bei, dass sich Menschen im Viertel sicherer fühlen, insbesondere auch in Bezug auf sexuelle Übergriffe, Diskriminierung oder Gewalt. Durch ihre Arbeit können sie Konflikte frühzeitig erkennen und deeskalierend wirken. Sie erhöhen das Sicherheitsgefühl und machen das Viertel für Besucher*innen, Gewerbetreibende und Anwohner*innen sicherer.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben dazu folgenden Beschluss gefasst:
Beschluss: Finanzierung der Awareness-Teams im Viertel (pdf, 185.9 KB)
[an]docken ist eine gemeinnützige Anlaufstelle für junge entkoppelte Erwachsene und Wohnungslose zwischen 18 und 25 Jahren. Seit 6 Jahren können die jungen Erwachsenen dort mit diversen Problemlagen Hilfe suchen und bekommen. Etwa 40 Personen am Tag nutzen das Angebot und können so an das Hilfesystem angegliedert werden. Zum 31.07.2024 lief die Finanzierung der Maßnahme aus. Bis dahin wurde das Projekt über das Jobcenter finanziert. Wenn das Projekt zum Ende des Monats September schließt, gehen nicht nur die einmaligen Räumlichkeiten des dock[11] verloren, sondern auch die erfahrenen Fachkräfte. Am schlimmsten trifft es aber die jungen Menschen aus Bremen und umzu, die das Angebot über Jahre hinweg genutzt haben und mit der Schließung wieder drohen, verloren zu gehen.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben dazu folgenden Beschluss gefasst:
Eine Gefahr des Drogenkonsums ist insbesondere, wenn Konsumierende nicht wissen, was genau sie zu sich nehmen. An Drug-Checking-Stationen können Konsumierende ihre Drogen untersuchen lassen und erfahren, wie hoch die Dosierung ist und ob giftige Streckmittel enthalten sind. Dadurch können Konsumierende vor gefährlichen Drogen gewarnt werden und so weniger gefährdende Konsumentscheidungen treffen.
Das Checking verläuft anonym und es besteht die Möglichkeit, erkannte Verunreinigungen zu veröffentlichen. Zudem können Drug-Checking Stationen Informationen zu Drogen, Anlaufstellen für Suchtkranke etc. bereithalten sowie Vermittlungs- und Hilfsangebote bewerben.
Beschluss:
Der Beirat Östliche Vorstadt fordert den Senat aus diesen Gründen dazu auf:
• Wie im Koalitionsvertrag auf Seite 119 beschlossen, Drug-Checking zu ermöglichen
• Einen geeigneten Ort für eine oder mehrere Drug-Checking Stationen im Stadtteil Östliche Vorstadt zu finden
• Ein Konzept für Drug-Checking Stationen im Stadtteil dem Beirat, respektive dem zuständigen Ausschuss, vorzulegen und sich zur Erarbeitung des Konzepts mit Initiativen im Stadtteil abzustimmen
• Die finanziellen Mittel für eine langfristige Möglichkeit des Drug-Checking im Stadtteil bereitzustellen
• Zu prüfen, ob Bundesmittel für die Umsetzung des Vorhabens genutzt werden können.
Beschluss Drug-Checking im Stadtteil ermöglichen (pdf, 275 KB)
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt begrüßen das Engagement der Polizei, sicher zu
stellen, dass alle KOP Stellen in Bremen in Kürze besetzt werden können. Die
Direktionsleitung Einsatz kündigt mit Schreiben vom 4.6.2024 an, dass die neuen
Kontaktpolizist:innen in festen Zeitfenstern 1x wöchentlich von ihren Kernaufgaben
abgezogen werden.
Wie im genannten Schreiben formuliert, sind die Kontaktpolizist:innen eine „…wesentliche
Schnittstelle zwischen der Polizei Bremen und den Bürger:innen in den Stadtteilen“. Die
Beiräte sehen diese wichtige Funktion der KOP ebenso, in Mitte und Östlicher Vorstadt
gerade auch in den Sommermonaten, und bedauern daher die angekündigte
Kompensationsmaßnahme
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Der Beirat Östliche Vorstadt begrüßt die Pläne zur Sanierung und zum Umbau der Gebäude
auf der Bezirkssportanlage Platz 11 in der Pauliner Marsch, gerade auch mit Blick auf den
Schulsport und Breitensport. Der aktuelle Zustand der Gebäude genügt weder den
Anforderungen für Schul- und Breitensport noch den Anforderungen des Betriebs der U23
(männlich) und der Frauen-Fußball-Bundesliga.
Der Beirat begrüßt ferner, dass der Bauherr SV Werder Bremen die für den Spielbetrieb und
das Leistungszentrum benötigten Einrichtungen weitgehend an Stelle bzw. in bestehenden
Gebäuden (Platz 11 und neben Platz 12) realisieren will. Die jetzt vorgestellten Planungen
lassen auf eine sozial- und umweltverträgliche Lösung hoffen, insbesondere auch
hinsichtlich Hochwasserschutz und Erhalt der Retentionsflächen.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Gemeinsamer Beschluss der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt
Das Frühjahr und der Sommer stehen bevor und im Viertel wird wieder mehr gefeiert. Wie in den vergangenen Jahren setzen sich die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt für eine Reihe von Maßnahmen ein, damit ein gutes Miteinander von Besucher*innen und Anwohner*innen gelingt.
Für diesen Sommer ist der Betrieb mobiler Toilettenanlagen auf dem Osterdeich bereits abgesichert. Ebenso werden Awareness-Teams eingesetzt. Auf Beschlüsse des Beirats Östliche Vorstadt vom 10.10.2023 und 12.12.2023 hin wird der regelmäßige Einsatz hybrider Fußstreifen – auch an Wochenenden – durch das Innenressort bestätigt
Neben den genannten Maßnahmen sind jedoch weitere Maßnahmen nötig.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Beschluss Sielwalleck Sommer 2024 (pdf, 204.2 KB)
Der Beirat Östliche Vorstadt hatte mit seinem Beschluss vom 10. Oktober 2023 unter anderem die Prüfung der Einrichtung einer Waffenverbotszone im Steintorviertel durch den Senator für Inneres gefordert. Das Innenressort hat dies geprüft und befürwortet die Einführung der Verbotszone, da eine deutliche Zunahme von Raubstraftaten mit Tatmitteln im Vergleich von 2020 mit 2023 vorliegt.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Gemeinsamer Beschluss der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt
Schulstraßen sind Straßenabschnitte im Umfeld von Schulen, die zeitweise oder dauerhaft für den Autoverkehr gesperrt werden können. Meist werden sie zu Beginn des Schultages gesperrt, wenn neben dem Berufsverkehr auch das größte Anfahrts-Chaos herrscht. Außerdem kann es zum Schulschluss eine weitere Sperrung geben. Diese wird durch Fahrverbotsschilder aktiviert, oder auch durch Schranken oder Poller, die den Straßenabschnitt dichtmachen.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Beschluss Schulstraßen (pdf, 180.1 KB)
Die Sozialdeputation hat in ihrer Sitzung am 8. Februar 2024 die Anträge der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt, wie auch ähnlich lautende Anträge vieler weiterer Beiräte Bremens hinsichtlich einer verbesserten finanziellen Ausstattung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit abgelehnt.
Die Notwendigkeit, eine auskömmliche Finanzierungsgrundlage für die Offene Kinder- und Jugendarbeit zu schaffen, bleibt aus Sicht der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt trotz des im Rahmen der Haushaltsberatungen angekündigten 7%-tigen Inflationsausgleichs auf alle Stadtteilbudgets bestehen.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden am Osterdeich auf Beschluss der beiden Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt sowohl ein Toilettencontainer auf dem Deich, wie auch Dixi-Toiletten am Deichfuß aufgestellt.
Für die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt steht fest: Die Kontinuität der Toilettenversorgung für den Osterdeich muss unbedingt erhalten bleiben.
Die beiden Beiräte haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Das Projekt „BREsilient " der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft hat gezeigt, wie schnell und weitreichend die Pauliner Marsch bei einer Sturmflut überflutet werden kann.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Der Beirat hat eine Änderung zum Beschluss vom 16. November 2024 vorgenommen
Die Änderungen sind im Text hervorgehoben.
Durch die Baumfällungen auf dem Neuen Hulsberg Gelände gehen unserem Stadtteil viel Grün, Schatten und ökologische Werte verloren. In Zeiten des Klimawandels ein enormer Verlust. Neue Bäume brauchen Jahrzehnte, um den ökologischen und gesellschaftlichen Wert eines alten Baumes wieder zu erreichen. Daher sollen bei Neuanpflanzungen Bäume mit einem dickeren Stammumfang gepflanzt werden. Die aktuell als neue Bäume vorgesehene „Besenstielgröße“ von 16 bis18 cm ist in Zeiten des Klimawandels nicht mehr ausreichend. Selbst der Umweltbetrieb Bremen pflanzt bei Neupflanzungen bereits Bäume mit einem Stammumfang von 20 bis 25 cm.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Im Gestaltungsleitfaden für das Neue Hulsberg Viertel wird deutlich ausformuliert, dass für das städtebauliche Konzept die Auseinandersetzung mit dem historischen Gebäude- und Baumbestand den zentralen Ausgangspunkt bildet. Die als erhaltenswert eingestuften Bestandsgebäude dienen dabei als Ankerpunkte für die räumliche Organisation der neuen Bebauung. Die StadtteilGenossenschaft Hulsberg eG setzt sich seit Jahren für den Erhalt des Bettenhauses ein, um an diesem Ort genossenschaftliches Wohnen zu realisieren, aber auch mit dem Ziel, Graue Energie zu erhalten. Inzwischen wird – auch Dank des jahrelangen Kampfes der StadtteilGenossenschaft – von einem Abriss abgesehen, eine Weiternutzung des Bettenhauses durch die Gesundheit Nord (GeNo) ist in Prüfung. Von Seiten der Stadt wurde der StadtteilGenossenschaft für das Wohnprojekt eine Alternative auf dem Baufeld 13 angeboten, auf dem ein Neubau errichtet werden kann. Zu dem Baufeld gehört aber auch das Bestandsgebäude Haus 11, besser bekannt als ehemaliges Betriebsratsgebäude. Das Gebäude steht derzeit leer. Inzwischen ist das Gebäude aufgrund der umliegenden Bautätigkeiten ohne Wasser- und Wärmeversorgung. Seit dem Herbst 2022 steht auch die denkmalgeschützte Pathologie leer, eine Zwischennutzung wurde erst zum Herbst 2023 vorbereitet. Diese kam allerdings deswegen nicht zustande, da das Gebäude aufgrund defekter Heizkörper im Winter nicht mehr genutzt werden kann. Es handelt sich dabei vermutlich um Frostschäden, die aus dem Leerstand in der vorangegangenen Winterperiode resultieren. Der Beirat und die StadtteilGenossenschaft befürchten, dass damit der Erhalt der Gebäude aufs Spiel gesetzt wird.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt lehnen den vom Amt für Soziale Dienste vorgelegten Mittelverteilungsvorschlag für die Offene Kinder- und Jugendarbeit des Haushaltsjahres 2024 ab und fordern das Amt als zuständige Stelle gemäß §11 Abs. 1 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (BeirOG) auf, den Beschluss des Beirates dem zuständigen Parlamentsausschuss vorzulegen. Der Beirat bittet die Sozialdeputation, den Sachverhalt zeitnah zu erörtern und darüber zu beschließen.
Auf Initiative von engagierten Jugendlichen aus den Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt haben sich die Beiräte zur Gründung eines gemeinsamen Jugendforums entschieden.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Der Beirat Östliche Vorstadt begrüßt die bisherigen Planungen der Senatorin für Kinder und Bildung, am Standort der Oberschule an der Schaumburger Straße einen schulübergreifenden Bildungscampus mit der benachbarten Grundschule Stader Straße unter Integration der an der Bismarckstraße liegenden Kinder- und Familienzentren sowie den bisherigen transparenten, den Beirat beteiligenden Planungsprozess. Der zukünftige Bildungscampus Hulsberg bietet allen beteiligten Einrichtungen eine bessere Vernetzung des bisherigen Bildungsangebots und ermöglicht Kindern eine durchgängige Bildungsbiographie von der Krippe bis zum Abschluss an der Oberschule. Zudem werden für den Stadtteil weitere, benötigte Schul- und Kinderbetreuungsplätze geschaffen und es entsteht für zwei im Ganztag tätige Schulen endlich ein angemessenes Mensaangebot. Letztlich kann von der Errichtung einer weiteren Sporthalle neben der lokalen Schullandschaft auch das hiesige Vereinsleben profitieren.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der LINKEN, der CDU und der FDP haben eine Beschlussvorlage zur Verbesserung der Situation in der Helenenstraße, im Umfeld und auf dem Ziegenmarkt erarbeitet.
Beschreibung der Situation:
Nach Kenntnis des Beirats liegen dem Bauressort zwei Bauanträge für die Helenenstraße vor. Diese Bauanträge sehen sieben respektive vierzehn Arbeitsstätten für Prostitution vor. Daraus würde eine Erhöhung der Anzahl von Arbeitsstätten für die Prostitution in der Helenenstraße folgen.
Der Koalitionsausschuss der Landesregierung hat hierzu am 13.11.2023 einen Beschluss gefasst, der keine Ausweitung der Arbeitsplätze, aber die Modernisierung der Arbeitsstätten vorsieht, um die Arbeitsbedingungen der Sexarbeitenden zu verbessern. Diese Entscheidung begrüßt der Beirat. Ein zentraler, bekannter Ort der Prostitution ermöglicht es, Beratungsangebote und Kontrollen effektiv und im Sinne der Sexarbeitenden durchzuführen.
Die Situation rund um die Helenenstraße und den Ziegenmarkt ist für Anwohner:innen und Besucher:innen des Viertels belastend. Die Prostitution und ihre Begleiterscheinungen werden von den Anwohner:innen als beeinträchtigend erlebt. Bestehenden Hinweisen auf Zuhälterei am Ziegenmarkt wird dem Vernehmen nach nicht ausreichend nachgegangen. Eine Vermischung von legaler Sexarbeit und zu verfolgenden Straftatbeständen muss verhindert werden.
Neben der Begrenzung der Prostitutionsstätten geht es auch um eine Verbesserung der Bedingungen für Sexarbeitende. Dafür bedarf es einer Absicherung und Ausweitung der Beratungsangebote, des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und damit auch der Verbesserung der baulichen Infrastruktur.
Bezüglich weiterer Maßnahmen für die Sicherheit im Steintor weist der Beirat ergänzend auf seine aktuellen Beschlüsse vom 10. Oktober 2023 hin.
Ziele dieses Beschlusses:
• Keine Ausweitung der Prostitution in der Helenenstraße
• Verbesserung der Aufenthaltsqualität rund um den Ziegenmarkt
• Verstetigung der Beratungs- und Gesundheitsangebote sowie Ausstiegsprogramme für die Menschen in der Helenenstraße
Der Beirat hat daher den folgenden Beschluss gefasst:
Der Kanal der Oberhofer Straße muss saniert werden. Der Kanal stammt aus dem Jahre 1929 und weist erhebliche Schäden (Muffenschäden sowie Rohrbrüche quer und längs) auf, die eine Sanierung unaufschiebbar machen. Für den Kanalneubaum ist eine Vergrößerung des Durchmessers auf 300 bzw. 400 mm geplant, Die Sanierung erfolgt in offener Bauweise in alter Trasse. Ferner werden alle Schächte und Leitungen für Hausanschlüsse und Rohrkästen erneuert. Der Kanalsanierung folgt ein Straßenneubau. Grundlage für den Straßenneubau sind die Ergebnisse des „Runden Tisches Straßenpflaster“.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Beschluss Oberhofer Straße (pdf, 5.3 MB)
Bitte beachten Sie: Der Beirat Östliche Vorstadt hat am 13. Februar 2024 hierzu einen Änderungsbeschluss gefasst (siehe oben).
Seit Jahren weisen die Beiräte in enger Absprache mit den Trägern der Offenen Jugendarbeit (OJA) in den Stadtteilen Bremen-Mitte und der Östliche Vorstadt auf die unzureichende Finanzierungssituation hin. Die Träger der Offenen Jugendarbeit kämpfen stadtteilübergreifend um die Existenzen ihrer Einrichtungen. Die krisenbedingten Belastungen durch massiv gestiegene Energie-, Lebensmittel- und Instandhaltungskosten wirken sich unmittelbar auf die ohnehin schon knapp bemessenen finanziellen Mittel der Träger aus und verschärfen die seit Jahren angesprochene Schieflage.
Eine Folge dieser Belastungen sind erzwungene Einsparungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Personalbestand und das pädagogische Angebot. In Anbetracht der angespannten bildungspolitischen Situation im Land Bremen sind pädagogische Angebote, Rückzugsräume und die Betreuung außerhalb des schulischen Rahmens für viele Kinder und Jugendliche als obligatorisch anzusehen. Weitere Faktoren, die sich unmittelbar auf die Arbeit der OJA-Träger auswirken, sind die steigenden Zahlen von Kindern und Jugendlichen in Bremen und der damit zusammenhängende Anstieg der Nutzung der OJA-Angebote. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die akute Förderung der OJA-Träger durch ihre Präventionsarbeit zukünftig anfallende Kosten deutlich mindert. Die Aufstockung der OJA-Mittel dient der Sicherung und Instandhaltung des bereits vorhandenen Angebotes und ermöglicht den Trägern die Fortführung ihrer Arbeit.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Die Erhöhung der Gehälter für Angestellte der Jugendeinrichtungen durch vollzogene Tarifabschlüsse, massiv gestiegene Energiekosten – insbesondere für Heizung und Strom, sowie die allgemeinen Kostensteigerungen für weitere konsumtive Ausgaben, können von den Trägern der Einrichtungen mit den bisher vorhandenen Mitteln nicht getragen werden. Ohne eine deutliche Erhöhung der vorgenannten Mittel würde es zu erheblichen Angebotseinschränkungen der pädagogischen Angebote und der Öffnungszeiten kommen. In Anbetracht der steigenden Zahl von Kindern und Jugendlichen – und damit verbunden auch ein steigender Bedarf an Angeboten – ist eine Kürzung der vorhandenen Leistungen nicht akzeptabel. Insofern müssen die Träger der Jugendeinrichtungen durch eine Aufstockung der OJA-Mittel in die Lage versetzt werden, Angebote entsprechend der Nachfrage zu ermöglichen.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Haushaltsantrag gestellt:
Bereits in den vergangenen Jahren überstiegen die Anträge auf Globalmittel in erheblichem Maße die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel. Steigerungen im Bereich von Honoraren, Personalkosten für vergebende Arbeiten und nahezu aller weiteren konsumtiven Ausgaben, können durch die vorhandenen Gelder nicht mehr im notwendigen Umfang abgedeckt werden. Wichtige Projekte unter anderem in der Stadtteilkulturarbeit, der Jugendförderung – beispielsweise im Bereich von Ferienfreizeiten –, der Nachbarschaftsförderung sowie viele Beratungsangebote sind auf Globalmittel für die Durchführung von Maßnahmen angewiesen. Ohne eine deutliche Steigerung der Mittel werden viele Angebote zukünftig nicht mehr zu finanzieren sein. Insofern ist eine deutliche Anhebung der stadtteilbezogenen Globalmittel dringend geboten.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Haushaltsantrag gestellt:
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen gemeinsamen Haushaltsantrag beschlossen:
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen gemeinsamen Haushaltsantrag beschlossen:
Das Viertel zieht mit Gastronomie und Kulturveranstaltungen, Einzelhandel und Dienstleistungen ein großes und vielfältiges Publikum an. Als Einwohner:innen im Viertel wollen wir uns nicht auseinander dividieren lassen und auch angesichts von Problemen solidarisch im Miteinander bleiben. Derzeit sind viele, die im Viertel leben, wohnen, ausgehen, arbeiten oder Geschäfte betreiben, negativ von Veränderungen betroffen. Dabei handelt es sich um gesamtbremische bzw. gesellschaftliche Entwicklungen, die auch in anderen Großstädten zu beobachten sind.
Im Viertel hat sich die Sicherheitslage verschlechtert. Die Zunahme der Gefährdung wird sowohl subjektiv wahrgenommen als auch durch Zahlen belegt. Die folgenden Faktoren tragen dazu bei: Einbrüche in Geschäfte und private Räume sowie Raubüberfälle und der Drogenverkauf.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Der Beirat hat es immer wieder sehr deutlich gemacht: Die alte Pathologie ist architektonisch und städtebaulich ein bedeutsamer und sehr besonderer Ort. Ein denkmalgeschütztes Kleinod und ein Scharnier für das neue und das alte Quartier. Hier kann das neue Herz des neuen Hulsberg Quartiers entstehen.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Die mit einem Umzug des Klinikums LdW einschließlich der zwei fachärztlichen Praxen von Links der Weser zu erwartende Verkehrszunahme zum Klinikum Bremen Mitte wird unmittelbar auf dem Hulsberg-Gelände und auch in den angrenzenden Ortsteilen zu neuen Belastungen führen.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
In unserem Stadtteil herrscht seit Jahren hoher Parkdruck. Viele Autos parken auf Gehwegen. Gepaart mit
abgestellten Fahrrädern und Mülltonnen werden zu Fuß Gehende an vielen Stellen behindert. Rettungswege sind teilweise zugeparkt und Ladeinfrastruktur kann in den schmalen Straßen nur unzureichend aufgebaut werden. Wir möchten diese Missstände beseitigen. Wir wünschen uns mehr Geh- und Radwegflächen, mehr Grün und mehr Fahrradparkplätze. Gleichzeitig wollen wir der Herausforderung begegnen in unserem dicht bebauten Stadtteil ausreichend Lademöglichkeiten für zukünftig elektrobetriebene Fahrzeuge bereitzustellen. Durch die Aufstockung der Quartiersgarage und Erweiterung zu einer modernen Mobilitätsstation kommen wir diesen Zielen näher.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Auf seiner Sitzung am 12. April 2023 wurde dem Beirat Östliche Vorstadt der letzte Planungsschritt für den geplanten Ausbau der Fahrradpremiumroute D15 Osterdeich vorgestellt. Es handelt sich um den Bereich zwischen Lüneburger Straße und der so genannten ‚Erdbeerbrücke‘. Für diesen Teil der Routenführung besteht dringender Handlungsbedarf.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Fahrradpremiumroute Lüneburger bis Erdbeerbrücke (pdf, 300 KB)
Das Frühjahr und der Sommer stehen bevor und im Viertel wird wieder mehr gefeiert. Und das soll auch so sein! An den Wochenenden wird es dadurch aber wieder – wie in den vergangenen Jahren – einen großen Andrang von Besucher*innen rund um das Sielwall-Eck geben. Für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Sielwall-Kreuzung stellen die Nächte, speziell am Wochenende, eine große Belastung dar. Das Viertel muss für die Besuchenden, aber auch für die hier Wohnenden, ein guter Ort sein und ein guter Ort bleiben. Deshalb sind in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden, wie z. B. zusätzliche Beleuchtung, die Errichtung von Toiletten und zusätzlichen Müllgefäßen am Osterdeich, eine Erhöhung der Reinigungsintervalle und der Einsatz eines Awareness-Teams. Viel ist passiert, aber vieles muss auch noch passieren!
Der Beirat hat es immer wieder sehr deutlich gemacht: Die alte Pathologie ist architektonisch und städtebaulich ein bedeutsamer und sehr besonderer Ort. Ein denkmalgeschütztes Kleinod und ein Scharnier für das neue und das alte Quartier. Hier kann das neue Herz des neuen Hulsberg Quartiers entstehen.
Der Beirat hält daher eine gemeinnützige, offene Nutzung für die ‚Alte Pathologie‘ für notwendig, um diesem besonderen Ort gerecht zu werden.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben einen Beschluss zur Unterstützung des Vorstoßes des Beirats Hemelingen zur Förderung der Umsetzung des Begrünungsortsgesetzes gefasst:
Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) empfiehlt global Tempo 30 innerorts. Die französische Hauptstadt Paris hat bereits im September 2021 hierzu Fakten geschaffen und flächendeckend Tempo 30 eingeführt. Auch in Spanien herrscht seit 2021 in allen Großstädten Tempo 30. Und in Deutschland?
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst:
Der Ethikrat hat am 28.11.2022 eine ad hoc-Empfehlung mit dem Titel: „Aufmerksamkeit, Beistand und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“ herausgebracht und fordert, dass sich der Zugang zu psychologischer Beratung und Therapieplätzen verbessert und Familien und Schulen besser unterstützt werden mit den Folgen der vielen Krisen umzugehen.
Der Beirat Östliche Vorstadt hat hierzu einen Beschluss gefasst:
Psychologische Beratung an Schulen (pdf, 279.9 KB)
In den letzten zwei Jahren waren am Osterdeich in den Sommermonaten von April / Mai bis Oktober auf Beschluss der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt ein Toilettencontainer oben auf dem Deich wie auch Dixi-Toiletten am Deichfuß aufgestellt. Dieses war eine Reaktion auf eine hohe Anzahl von Beschwerden aus der Anwohnerschaft, in deren Hauseingängen oder Vorgärten uriniert wurde. Hintergrund war ein in Corona-Zeiten erhebliches Aufkommen von nächtlichen Besucher:innen, die sich am Deich aufhielten.
Die daraufhin von der Bremer Stadtreinigung (DBS) kurzfristig aufgestellten Container und Dixi-Toiletten haben sich sehr bewährt, die Container wurden intensiv von den abendlichen und nächtlichen Besucher:innen genutzt. Die Nutzung war jedoch nicht nur des nächstens intensiv, sondern auch von Spaziergänger:innen oder Leuten, die sich tagsüber auf dem Deich aufhalten.
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben hierzu einen Beschluss gefasst: